Leistungsansprüche

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben alle erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind, die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben und sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten.

Erwerbsfähig sind diese Personen, wenn sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein können und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert sind. Sie gelten auch als erwerbsfähig, wenn ihnen eine Erwerbstätigkeit vorübergehend nicht zugemutet werden kann, zum Beispiel wegen der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren oder der Pflege eines Angehörigen.

Für ausländische Staatsangehörige gelten Besonderheiten beim Zugang zu Leistungsansprüchen nach dem SGB II.

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten als Arbeitslosengeld II

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII - (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) haben. Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer beziehen oder die Altersgrenze haben, haben i.d.R. keinen Anspruch auf Sozialgeld. (Werden Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII wegen zu berücksichtigendem Vermögen nicht gewährt, besteht ggf. ein Anspruch auf Sozialgeld, wenn das Vermögen die Freibeträge nach dem SGB II nicht überschreitet.)

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten

Wer zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört, ist im SGB II festgelegt. Bei einer solchen Bedarfsgemeinschaft werden alle ihr angehörenden Personen mit ihren persönlichen Verhältnissen (Einkommen und Vermögen) in eine gemeinsame Berechnung einbezogen. Das heißt: Einkommen einer Person ist in der Berechnung auch für weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen.

Auf den so festgestellten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft ist Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen, soweit es die Freibeträge übersteigt.