Sanktionen

Beim Arbeitslosengeld II steht neben dem Grundsatz des Förderns gleichberechtigt der Grundsatz des Forderns. Das heißt, dass die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher in erster Linie selbst gefordert ist, konkrete Schritte zur Behebung der Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. So muss sie oder er sich selbstständig bemühen, die Erwerbslosigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Hierzu gehört auch, dass sie oder er grundsätzlich an jedem Werktag unter der angegebenen Anschrift für seine Jobcenter-Ansprechpartnerin beziehungsweise seinen Jobcenter-Ansprechpartner sowohl persönlich als auch postalisch erreichbar ist und den Träger täglich aufsuchen kann. Wer beabsichtigt, sich vorübergehend unter einer anderen Anschrift aufzuhalten, muss seine Ansprechpartnerin oder seinen Ansprechpartner vorher informieren und sich die Ortsabwesenheit genehmigen lassen.

Kürzung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II beziehungsweise Sozialgeldes

Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Folgen (Sanktionen) vor. Die Leistung kann danach auch mehrfach gleichzeitig oder nacheinander vermindert werden oder ganz entfallen.
Als Folge eines pflichtwidrigen Verhaltens wird das Arbeitslosengeld II in einem ersten Schritt um 30 Prozent des zustehenden Regelsatzes gekürzt.


Wer innerhalb eines Jahres ab Beginn der vorherigen Sanktion wiederholt seine Pflichten verletzt, dem wird das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des zustehenden Regelbedarfs gekürzt. Bei nochmaliger wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt unter Umständen jeglicher Leistungsanspruch. Die Antragstellerin oder der Antragsteller erhält dann weder Regelbedarf, Mehrbedarfszuschläge, Unterkunftskosten noch Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge. Während der laufenden Sanktionen besteht kein Anspruch auf ergänzende SGB XII-Leistungen.

Sanktionen bei Verletzen der Meldepflicht

Einer Aufforderung, sich bei dem Jobcenter oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden, muss die Antragstellerin oder der Antragsteller folgen. Kommt er oder sie dieser Aufforderung ohne wichtigen Grund nicht nach, obwohl er oder sie schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt worden ist, wird das Arbeitslosengeld II um zehn Prozent des maßgebenden Regelsatzes gekürzt. Das gleiche gilt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin nicht erscheint.

Ausnahmsweise Sachleistungen

Bei einer Minderung des Regelbedarfs um mehr als 30 Prozent können zu den Geldleistungen in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine) erbracht werden, insbesondere dann, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Dauer der Sanktionen

Die Leistungen werden jeweils für drei Monate abgesenkt oder ganz entzogen, auch wenn das Verhalten, mit dem eine Pflicht verletzt wurde, nicht so lange andauert.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn innerhalb des letzten Jahres schon eine Sanktion erfolgte, dabei ist auf den Sanktionszeitraum abzustellen.

Strengere Folgen für Hilfebedürftige unter 25 Jahren

Wer zwischen 15 bis unter 25 Jahre alt ist, erhält bei Pflichtverletzungen (mit Ausnahme von Meldeversäumnissen) keine Geldleistungen mehr. Diejenige oder derjenige hat dann auch keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Es werden lediglich noch die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, die jedoch regelmäßig nur direkt an die Vermieterin oder den Vermieter ausgezahlt werden. Daneben sind aber ergänzende sach- oder geldwerte Leistungen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine) möglich. Der Träger kann den Zeitraum, für den lediglich die Kosten für Unterkunft und Verpflegung gewährt werden, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auf sechs Wochen verkürzen.

Bei einer wiederholten Pflichtverletzung entfällt auch die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung.

Bei nachträglicher Bereiterklärung seinen Pflichten nachzukommen, können Kosten der Unterkunft wieder gewährt werden.