Soziale Sicherung

In Deutschland muss sich kraft Gesetzes jeder gegen das Risiko Krankheit und Pflege versichern. Im Regelfall besteht bei Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung. Die pauschalierten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zahlt allein das Jobcenter Herford als Teil Ihrer Leistungen.

Für bestimmte Personen ist die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Personen, die vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II zuletzt privat versichert waren und für Sozialgeldbezieher. Wenn Arbeitslosengeld II als Darlehen gezahlt wird oder nur Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung, für Bekleidung (einschließlich Schwangerschaft und Geburt) oder mehrtägige Klassenfahrten gewährt werden, besteht keine Versicherungspflicht aufgrund des Leistungsbezuges.
Den Krankenversicherungsschutz können Sie in diesen Fällen bei einem Versicherungsunternehmen der privaten Krankenversicherung oder bei Vorliegen der Voraussetzungen durch eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen. Falls Sie nicht sicher sind, ob Sie sich freiwillig gesetzlich oder privat versichern können, melden Sie sich bitte zuerst bei einer gesetzlichen Krankenkasse Ihrer Wahl. Diese wird ihre Zuordnung prüfen. Erfüllen Sie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, können Sie im Rahmen des allgemeinen Kassenwahlrechts eine gesetzliche Krankenkasse frei wählen. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen. Erfüllen Sie die Voraussetzungen zur Zuordnung in das System der privaten Krankenversicherer, sind die privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet, Ihnen eine Kranken- und Pflegeversicherung im sogenannten Basistarif anzubieten.
In beiden Fällen kann Ihr Jobcenter unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Beiträgen zahlen. Ein solcher Zuschuss kann auch dann gezahlt werden, wenn Sie keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben, aber durch die Zahlung der Beiträge hilfebedürftig würden. Der Zuschuss für die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse umfasst auch einen ggf. zu entrichtenden kassenindividuellen Zusatzbeitrag nach § 242 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V.
Bitte beachten Sie: Das Jobcenter übernimmt für Personen ohne Krankenversicherungsschutz keine Kosten einer medizinischen Versorgung. Für die Zeit ohne Versicherungsschutz können zudem Prämien-/Beitragsrückstände und Prämien-/Säumniszuschläge entstehen.

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind in der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 01.01.2011 nicht mehr pflichtversichert. Künftig wird die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II unter bestimmten Voraussetzungen als Anrechnungszeit berücksichtigt. Aus der Anrechnungszeit wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II ergibt sich aber unmittelbar keine Erhöhung der Rente mehr.

Mit Beendigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden für die von der Versicherungspflicht befreiten Bezieher von Arbeitslosengeld II auch keine Beiträge mehr zur berufsständischen Versorgung, zu einer privaten Alterssicherung oder zur Alterssicherung der Landwirte gezahlt. Künftig wird auch für diesen Personenkreis die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II als Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt.

Bei Befreiung von der gesetzlichen Kranken-, Pflege und Rentenversicherung kann das Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen auch Beitragszahlungen an private und berufsständische Versicherungseinrichtungen übernehmen.

Ein Unfallversicherungsschutz besteht für Sie im Rahmen der Meldepflicht, wenn Sie die für Sie zuständige Geschäftsstelle des Jobcenters Herford aufsuchen müssen.