Kreis Herford. Die Hoffnung auf Entspannung am Arbeitsmarkt nach aufreibenden Pandemie-Jahren trübte sich schnell ein: „Mit Beginn des Ukraine-Krieges waren auch wir im Jobcenter wieder auf Krisenmodus eingestellt“, resümiert Klaus Binnewitt, Geschäftsführer des Jobcenters Herford. „Ab Juni haben die Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter einen weiteren Berg bewältigt, als die bis dahin von den Städten und Gemeinden betreuten ukrainischen Geflüchteten berechtigt waren, einen Arbeitslosengeld-II-Antrag zu stellen. Zusätzlich haben Corona-Nachwirkungen, Inflation sowie Unsicherheiten in Bezug auf Energiekosten Sorge bereitet. Rückblickend war 2022 erneut kein einfaches Jahr.“ Und mit der Umstellung auf das Bürgergeld warteten gleich neue Herausforderungen.
Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt und im Dezember
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2021 Ø 7.468 |
2022 Ø 7.467 |
Dez. 2022 7.817 |
Das Jahr 2022 im Zahlen-Überblick
Die Zahl der Haushalte im Kreis Herford, die 2022 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen, lag im Vergleich zum Vorjahr fast gleich bei 7.467 im Jahresdurchschnitt. 2021 waren es 7.468 Haushalte. Insgesamt haben 14.874 Personen „Hartz IV“-Leistungen empfangen – das ist etwas mehr als noch 2021 (14.761). Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sank von 10.320 im Jahr 2021 auf 10.275 im Jahr 2022. Die Entwicklung bei den unter 15-Jährigen verlief dagegen nicht so positiv. Deren Zahl stieg jahresdurchschnittlich auf 4.599. 2021 lag ihre Zahl noch bei 4.441.
Bei der Zahl der vom Jobcenter betreuten Arbeitslosen gab es ein leichtes Plus: Diese stieg von 4.641 leicht auf 4.691 (+1,1%). Der Anteil der Arbeitslosen unter 25 Jahre sank um 3,4 Prozent von 377 im Jahr 2021 auf 364 im vergangenen Jahr. Bei den Langzeitarbeitslosen dagegen hat sich die Lage insgesamt verbessert. Lag die Zahl 2021 noch bei durchschnittlich 2.642, sank sie nun um 10,4 Prozent auf 2.367. Ein Großteil der Arbeitslosengeld II-Beziehenden ist nicht arbeitslos. Das liegt daran, dass diese Personen erwerbstätig sind, kleine Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder sich noch in der Ausbildung befinden.
Da die ukrainischen Schutzsuchenden erst ab Juni in die Verantwortung der Jobcenter wechselten, bilden die Dezemberdaten ein realistischeres Bild der aktuellen Lage ab. Danach bezogen Ende des letzten Jahres etwas über 15.600 Personen in rund 7.800 Bedarfsgemeinschaften Regelleistungen der SGB II-Grundsicherung
Rückblick
Das Jahr 2022 stand auch aus Jobcentersicht im Fokus des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und den damit verbundenen Folgen.
„Eigentlich hatten wir für 2022 auf ruhigeres Fahrwasser gehofft, um die Auswirkungen der Pandemie endlich hinter uns zu lassen und dann mit den Vorbereitungen für das Bürgergeld starten zu können“, erinnert sich Klaus Binnewitt an den Beginn des Jahres zurück. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Auswirkungen machten die Planungen aber weitgehend zunichte. Besonders zu spüren war das im Mai und Juni, als die Anträge der Ukrainer*innen eingingen, die in Folge des Krieges ihr Heimatland verlassen mussten und im Kreis Herford Schutz gefunden hatten.
Alleine im Mai 2022 gab es insgesamt 1.292 Neuanträge, im Juni waren es dann 566. Der normale Monatsdurchschnitt liegt bei etwa 350 Anträgen. Dieser in kürzester Zeit zu bewältigende Anstieg ist zum Großteil auf die Geflüchteten aus der Ukraine zurückzuführen.
„Die Auswirkungen der Fluchtbewegungen aus der Ukraine waren und sind für uns im Tagesgeschäft deutlich spürbar. Damals wie heute geht es darum, möglichst schnell den Lebensunterhalt der schutzsuchenden Menschen im Kreis sicherzustellen. Um möglichst passgenaue Förderangebote unterbreiten zu können, benötigen wir Informationen u.a. zu Deutschkenntnissen sowie schulischen und beruflichen Qualifikationen. Die Sprachförderung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse entwickelt sich angesichts der riesigen Nachfrage zunehmend zu einem Nadelöhr“, berichtet Binnewitt.
Ausblick 2023
Die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Energiekrise, die Inflation – was 2022 Thema war, wird auch im Jahr 2023 noch das Geschehen auf dem Arbeitsmarkt und damit im Jobcenter Herford bestimmen.
Keine leichte Zeit, um die von Beginn an politisch kontrovers diskutierte Gesetzgebung für die Jobcenter zu überarbeiten und das Bürgergeld einzuführen. „Die Umstellung auf das Bürgergeld zum Jahreswechsel verlief im Jobcenter Herford geräuschlos. Die erhöhten Regelbedarfe haben wir pünktlich zum Jahreswechsel ausgezahlt“, freut sich Klaus Binnewitt, betont aber gleichzeitig, dass es für alle eine riesige Herausforderung war. Erst kurz vor Weihnachten konnte das Gesetzgebungsverfahren mit einem politischen Kompromiss abgeschlossen werden. Damit blieb weniger Zeit als erhofft, um die notwendigen Schulungen durchzuführen. „Wie schon beim Wechsel der ukrainischen Geflüchteten war es für uns als Jobcenter am Ende mit hohem Aufwand verbunden, die Umsetzung fristgerecht durchzuführen. Darauf dürfen die Kolleginnen und Kollegen zu Recht stolz sein“, findet Binnewitt.
Das Gesetz als solches begrüßt der Jobcenter-Geschäftsführer: „Es war an der Zeit, das Arbeitslosengeld II zu modernisieren. Für uns im Jobcenter Herford bedeutet das Bürgergeld: Bewährtes erhalten und an die Herausforderungen der Zukunft anpassen.“ Gut findet er beispielsweise den Ansatz, stärker als bisher auf finanzielle Anreize wie etwa den Bürgergeldbonus oder das Weiterbildungsgeld zu setzen. Richtig sei nach wie vor die Aussage: Arbeit lohnt sich, zumal für die Jobcenter nunmehr im Vordergrund steht, einen Abschluss nachzuholen und möglichst dauerhaft in Arbeit zu gehen. Im Gegenzug hält Binnewitt es hinsichtlich der Mitwirkungspflichten für legitim, dass man von Empfängern steuerfinanzierter Leistungen verlangen dürfe, zu Beratungsterminen im Jobcenter zu erscheinen und sich eigeninitiativ um Arbeit zu bemühen: „Tatsächlich spielen Leistungsminderungen aber nur eine untergeordnete Rolle und kommen kaum vor.“
„Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren robust gezeigt und viele Krisen mit weniger Schaden als erwartet überstanden. Es wird sich zeigen, ob das auch 2023 so bleibt“, sagt Frauke Schwietert, Leiterin der Herforder Arbeitsagentur, die für 2023 den Fachkräftemangel weiterhin für die zentrale Herausforderung hält. „Auch wenn viele Arbeitgeber inzwischen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten versuchen, bleibt das Thema Arbeits- und Fachkräftegewinnung im Fokus. Dabei gilt es gerade auch das Potenzial der langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land im Blick zu behalten. Die Instrumente im Bürgergeld bieten die nötige Unterstützung, um das Thema Aus- und Weiterbildung auch hier weiter voranzutreiben.“
Das sieht auch Landrat Jürgen Müller so. Er hebt insbesondere die deutliche Erhöhung der Regelsätze zum Jahresbeginn hervor. „Diese Anhebung war angesichts der aktuellen Preissteigerungen zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich begründet. Sie hilft auch den Konsum der Leistungsbeziehenden zu stabilisieren. Im Sinne eines sozialen Miteinanders im Kreis Herford dürfen wir es nicht zulassen, dass Beschäftigte mit geringem Einkommen und bedürftige Menschen gegeneinander ausgespielt werden“, so der Landrat.
Mit Blick auf die Belastungssituation im Jobcenter wünschen sich beide mehr Verständnis und mahnen angesichts der öffentlichen Erwartungshaltung zur Reform: „Die Beschäftigten des Jobcenters haben in den vergangenen Jahren viele zusätzliche, neue Aufgaben bewältigt und dafür gebührt ihnen unser Respekt.“
Schlussendlich verbindet der Jobcenter-Geschäftsführer mit der Bürgergeldreform den Wunsch nach mehr Sachlichkeit und einer höheren öffentlichen Akzeptanz. Dafür müssten diesem ersten Schritt aber zügig weitere folgen. Immer noch sei das Gesetz viel zu kompliziert. Erforderlich sei neben einer aufgabenangemessenen Personal- und Finanzausstattung eine echte Vereinfachung des Leistungsrechts, auch um Entscheidungen des Jobcenters verständlicher zu machen.