Der Leistungsanspruch im Überblick

Habe ich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II?

Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II) können Sie dann erhalten, wenn Sie erwerbsfähig sind, Ihr Einkommen und Ihr Vermögen aber nicht ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Außerdem müssen sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, das 15. Lebensjahr vollendet und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Das Jobcenter Herford ist für Sie zuständig, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Kreis Herford haben.

  • Erwerbsfähig sind Sie, wenn Sie die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten können.

Leistungen erhalten auch die Familienangehörigen, mit denen Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Hierzu gehören z. B. die Partnerin oder der Partner und unverheiratete Kinder, bis diese das 25. Lebensjahr vollendet haben.

Einen Leistungsanspruch haben grundsätzlich auch Gewerbetreibende und Freiberufler*innen. Hierzu gibt es jedoch einige Besonderheiten zu beachten, die Ihnen bei der Antragstellung erläutert werden.

Im Regelfall haben auch Auszubildende, Schüler*innen und Studierende im Haushalt der Eltern einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Für sie kann aber auch ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach dem SGB III oder auf Leistungen nach dem BaFöG bestehen, der in Anspruch genommen werden muss.

Mit dem Digitalen Lotsen der Bundeagentur für Arbeit können Sie ganz einfach selbst überprüfen, ob Sie voraussichtlich einen Leistungsanspruch haben.

So setzt sich das Arbeitslosengeld II zusammen

Ihr Bedarf setzt sich aus der Regelleistung und den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zusammen. In bestimmten Fällen werden zudem Mehrbedarfe und Einmalleistungen gewährt. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden in der Regel ebenfalls übernommen. Weiterhin können Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten.

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Einkommen und Vermögen

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Die gleichen Kriterien gelten für eheähnliche Gemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften. Einkommen sind alle Einnahmen, die Sie während des Bewilligungszeitraumes erzielen. Sowohl auf Vermögen als auch auf Einkommen entfallen bestimmte Frei- bzw. Absetzungsbeträge.

Wie sich Ihr Einzelfall gestaltet, erfahren Sie im Beratungsgespräch.

Achtung: Beratungsgespräche finden derzeit telefonisch statt. Gerne können Sie telefonisch einen Termin vereinbaren oder eine Terminanfrage per E-Mail stellen.

Was mit Ihrem Vermögen geschieht

Unter Vermögen verbergen sich nicht nur schicke Villen am See oder teure Autos. Tatsächlich zählen zum Vermögen alle für den Lebensunterhalt verwertbaren Vermögensgegenstände, die Sie oder die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft besitzen. Sie müssen zunächst diese Vermögenswerte zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts einzusetzen, bevor Sie Leistungen nach dem SGB II beanspruchen können.

Zum Vermögen zählen beispielsweise:

  • Bankguthaben (Konto, Tagesgeld, Sparkonten,…)
  • Bargeld
  • Aktien/-fonds
  • Bausparverträge
  • Lebensversicherungen
  • Immobilien / Grundstücke
  • Kraftfahrzeuge
  • Schmuck / Edelmetalle

Es gibt auch hier Ausnahmen. Bei der Berechnung Ihres Leistungsanspruchs werden u.a. nicht berücksichtigt:

  • ein angemessener Hausrat
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
  • für die Altersvorsorge bestimmte Vermögensgegenstände, wenn Sie oder Ihr Partner bzw. Ihre Partnerin von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind.

Grundsätzlich sind Vermögenswerte durch Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung zu verwerten. Ist eine Verwertung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, bleibt es unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn eine Verwertung unwirtschaftlich wäre.

Auch auf Ihr Vermögen werden Ihnen Freibeträge gewährt. 

  • Für Vermögen jeder Art räumt der Gesetzgeber einen Grundfreibetrag bis zu 150 € je Lebensjahr ein. Für jede volljährige leistungsberechtigte Person und ihren Partner gilt jeweils ein Freibetrag von mindestens 3.100 € und je nach Alter bis zu 10.050 €.
  • Für Minderjährige gilt ein genereller Freibetrag von 3.100 €. Darüber hinausgehendes Vermögen eines Kindes ist von diesem aber nur zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts einzusetzen. 
  • Für notwendige Anschaffungen wird jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein zusätzlicher Freibetrag von 750 € eingeräumt.

Nicht generell geschützte Rücklagen für das Alter (z.B. Betriebsrenten) werden bis zu einem Freibetrag von 750 € je vollendetem Lebensjahr nicht angerechnet. Der maximale Freibetrag beträgt je nach Alter bis zu 50.250 €. Bedingung ist aber, dass das Vermögen vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwertbar ist.

Sie sind verpflichtet, jegliches Vermögen im Antrag beziehungsweise im Zusatzblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens (Anlage VM) anzugeben.

Sie erzielen Einkommen?

Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Sie Ihren Lebensunterhalt schon bald aus eigenen Kräften sichern können. Solange Ihr Einkommen jedoch nicht ausreicht, erhalten Sie ergänzend Arbeitslosengeld II. 

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und das aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Die gleichen Kriterien gelten für eheähnliche Gemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften.

Einkommen sind alle Einnahmen, die Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Bedarfsgemeinschaft zufließen, während Sie Leistungen beziehen. Dies beinhaltet z. B.:

  • Lohn/Gehalt aus Ihrer Erwerbstätigkeit inkl. Weihnachts- und Urlaubsgeld
  • Arbeitslosengeld I oder Krankengeld
  • Steuererstattungen
  • Unterhalt/Kindergeld
  • Elterngeld oder Mutterschaftsgeld

Folgende Freibeträge können Ihnen dann z. B. von Ihrem Einkommen abgezogen werden:

  • Erwerbstätigenfreibetrag
  • Versicherungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind (z. B. KFZ-Haftpflicht-Versicherung)
  • eine Pauschale von 30,00 € pro Monat
  • Beiträge für Ihre Altersvorsorge (z.B. Riester-Rente)

Freibeträge und das auf Ihre Leistungen anzurechnende Einkommen können Sie hier berechnen.

Nicht jeder Geldzufluss wird tatsächlich auf Ihren Bedarf angerechnet.  Bestimmte Einkommensarten sind z.B. gesetzlich geschützt und nicht zu berücksichtigen, wie Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Blindengeld oder besondere Zuwendungen wie z. B. Soforthilfen bei Katastrophen. Für Einnahmen von Kindern und Jugendlichen gelten besondere Regelungen.

Wichtig ist, dass Sie uns alle Einkommen aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft mitteilen - unabhängig von der Art und Höhe. Wir prüfen dann, ob und in welchem Umfang eine Anrechung erfolgt.